Monatsarchiv 31. Dezember 2023

Stellungnahme der SPD und Parteifreie Finsing zur Verurteilung des AfD-Rats Peter Junker wegen Volksverhetzung – 13.12.2023

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, so lautet der erste Artikel des Grundgesetz Deutschlands . Dabei gibt es keine Ausnahme, weder für Parteien noch für Einzelpersonen .

Es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass gewählte Vertreter öffentlich die Würde von Menschen, von ganzen Gruppen unserer Gesellschaft verletzen.

Die menschenverachtenden und volksverhetzenden Aussagen von Peter Junker beim Europaparteitag der AfD in Magdeburg sind für SPD und Parteifreie Finsing untragbar und inakzeptabel. Die Verurteilung ist daher folgerichtig und konsequent, und es ist uns wichtig, dass solches Verhalten auch juristisch verurteilt und bestraft wird.

Menschenwürde gilt für Jede und Jeden. Egal ob mit oder ohne deutschem* Pass, egal welchen Geschlechtes oder welcher Lebensform, egal ob mit Behinderung oder sonstiger Einschränkung.

Wir fragen uns, ob Vertreter in öffentlichen Ämtern, die zu Beginn ihres Mandats einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben, weiterhin tragbar sind, wenn sie offensichtlich und nachweisbar nicht im Einklang mit den Regeln des Grundgesetzes agieren.

Uns als Ortsverband ist wichtig, allen Tendenzen der Verrohung und der Verbreitung von Hass entgegenzuwirken. Es beginnt mit Worten und endet mit Taten. Jeder von uns muss sich die Frage stellen, ob jemand, der hetzerisch und voll verbaler Gewalt bei öffentlichen Veranstaltungen wie in Magdeburg oder auch in Erding auftritt, noch mit unseren Werten übereinstimmt. Tut er das nicht, müssen Konsequenzen folgen: Vertrauensverlust, Verlust an Gefolgschaft und in unseren Augen Rücktritt.

Wir empfinden es als beschämend, dass ausgerechnet ein Finsinger Gemeinderat einen besonders verwerflichen und ausfallenden Redebeitrag geleistet hat. Wir äußern uns dagegen, weil wir nicht durch Schweigen diese Volksverhetzung relativieren oder ihr gar zustimmen. Es ist eine Schande für unsere Gemeinde.

Die Menschenwürde und das Demokratieprinzip sind unantastbar. Politisch und gesellschaftlich müssen wir uns immer im Klaren sein: Unsere Verfassung verliert ihre Glaubwürdigkeit an dem Tag, an dem sie uns gleichgültig wird. Wie schon im Finsinger Ohrwurm vom Oktober 2023 veröffentlicht, positionieren sich SPD und Parteifreie Finsing ganz klar gegen all diejenigen, die in Wort, Schrift oder Taten gegen unsere Fundamente verstoßen.