Monatsarchiv 18. Dezember 2014

Entscheidung über Ortsmitte geht an die Bürger

In der Gemeinderatssitzung am 17.12.2014 ist über das eingereichte Bürgerbegehren entschieden worden: Gemeinsam haben wir uns mit 14 zu 2 Stimmen für dieses demokratische Mittel der Bürgerbeteiligung entschieden und das Bürgerbegehren als zulässig festgestellt.

Mit ihren Unterschriften haben 470 Finsingerinnen und Finsinger deutlich gemacht, dass sie über dieses große Projekt selbst entscheiden wollen. Das begeistert uns!

Und damit sich die Bürger eine Wahl haben und sich entweder für das Konzept des Bürgerbegehrens mit Grünflächen und ohne Supermarkt oder für das Konzept mit Supermarkt, weiteren Ladengeschäften und Begegnungsflächen entscheiden können, hat der Gemeinderat in gleicher Sitzung sich mehrheitlich für ein Ratsbegehren ausgesprochen.

In der nächsten Sitzung am 19. Januar 2015 wird über die genaue Fragestellung entschieden.

Der Termin für den „Entscheidungstag“ ist schon festgelegt: 15. März 2015.

Multi Kultur beim Neujahrsfeuer

Die Vielfalt unserer Gemeinde: ein kleiner Ausschnitt ist wieder beim Neujahrsfeuer am 6. Januar 2015 zu entdecken.

Ob Essen oder Trinken, ob Bücher oder Bilder, ob außergewöhnliche Alltagsgegenstände oder kleine Kunstwerke, hier ist die Gelegenheit, etwas Anderes zu entdecken.
Und wenn Sie mitmachen wollen und etwas aus Ihrem Kulturkreis zeigen wollen, freuen wir uns riesig. Melden Sie sich bei uns, damit wir alles gut vorbereiten können.

 

Außerordentliche Bürgerversammlung: Unterschriftenaktion

Bei der Stammtischrunde Anfang Dezember ist engagiert in alle Richtungen diskutiert worden. Dabei wurde deutlich, dass viele Fragen, die heute in der öffentlichen Diskussion kursieren, schon während der Entwicklungszeit der letzten sechs Jahre gestellt und beantwortet wurden. Den Teilnehmern des Abends wurde klar:

Es besteht Informationsbedarf über die schon entstandenen und geplanten Einrichtungen zur Schaffung eines Orts- und Gemeindemittelpunktes sowie auch über den Alternativ-Entwurf mit der  Schaffung einer Grünfläche, wie in dem vorgesehenen Bürgerentscheid gefordert.

Welche Konsequenzen würde die Verwirklichung des Bürgerbegehrens kurz-, mittel- und langfristig haben?

Je mehr Finsingerinnen und Finsinger sich beteiligen, desto mehr Nachdruck erhält der Antrag und können sich die Bürger selbst in die Debatte einbringen. Deshalb rufen wir alle wahlberechten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Finsing auf, den Antrag zu unterstützen.

Sie können sich den Antrag hier herunter laden, unterschreiben (am besten gleich von Familienmitgliedern, Nachbarn und Freunden) und einem der Verantwortlichen bringen:

Antrag Bürgerversammlung Ortsmitte

Wir überbringen dann die gesammelten Listen an Herrn Bürgermeister Max Kressirer.

Bürger-Dialog, die erste: Ergebnis

Brauchen wir einen Nahversoger in der entstehenden Ortsmitte?

Daran entzündete sich eine intensive Diskussion auf dem gutbesuchten Stammtisch des SPD Ortsverein Finsing/ Wählerforum am 3.12.

Dabei stieß das momentan laufende Bürgerbegehren auf massive Kritik.

Amtierende und ehemalige Gemeinderäte sowie einige Gäste erinnerten daran, dass die grundsätzliche Debatte schon vor 6 Jahren geführt wurde. Kurz nach dem Kauf des Grundstücks in der Ortsmitte setzten sich die politischen Gremien, sprich Gemeinderat und Parteien sowie Wählergruppen, intensiv damit auseinander. Basierend auf dieser Willensbildung wurde im Gemeinderat  von allen Parteien/Gruppierungen auch ein Lebensmittelnahversorger im Ortszentrum ausdrücklich und ohne Gegenstimmen in die folgenden Planungsstufen, Architektenwettbewerb und Bebauungsplanung als elementarer Bestandteil des Konzeptes für die Entwicklung der Ortsmitte, mitaufgenommen.

Die wesentlichen Kriterien  für diese Festlegung waren:

Langfristige Versorgungssicherheit ….. preiswertes und umfangreiches Angebot ……kurze Wege und damit Erreichbarkeit auch ohne Auto……  für ältere Mitbürger/Innen ….. unmittelbare Nähe zum Seniorenzentrum…..

Noch wesentlicher  war jedoch  die Zielsetzung, ein Zentrum entstehen zu lassen, in dem sich die Bürger im Alltag begegnen. Ein Zentrum, das im Laufe der Jahre möglichst viele Möglichkeiten für die Deckung des täglichen Bedarfes, der Gesundheitsbehandlung und Vorsorge (Gesundheitshaus) bis hin zu  kulturellen Angeboten, anbieten soll und damit die Attraktivität des Ortszentrums steigert und das tägliche Gemeinschaftsleben der Bürger fördert – eben ein Begegnungszentrum für die ganze Gemeinde, und evtl. sogar darüber hinaus.

Dabei spielt eine funktionierende Nahversorgung, als Kristallisationspunkt für die Erweiterungs-  und Ausgestaltungsmöglichkeiten des künftigen Angebotes eine zentrale, wenn nicht sogar die ausschlaggebende Bedeutung.

Die Teilnehmer unseres Diskussionsabends waren sich einig, ohne die Ansiedlung eines Nahversorgers im Ortszentrum, wird der weitere Ausbau mit Funktionen und Dienstleistungen grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Schaffung eines Ortsmittelpunktes ist für Neufinsing und die ganze Gemeinde Finsing von essentieller Bedeutung, um von einer immer noch eher heterogenen zu einer einheitlicheren, ganzheitlicheren  Strukturierung der Gemeinde  zu kommen.

Die Gelegenheit, dies auf dem freigewordenen Grundstück in der Mitte von Neufinsing realisieren zu können, ist ein absoluter Glücksfall.

Diese Chance dürfen wir nicht vergeben.

(Gar nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Pläne von E-On, so wie bereits genehmigt, realisiert worden wären!!  –  lange  Mauer durch Neufinsing, Wohnblöcke und möglicherweise ein  Hotel.)

Deshalb wollen wir, dass im Rahmen einer außerordentlichen Bürgerversammlung eine Gegenüberstellung der schon entstandenen und geplanten Einrichtungen zur Schaffung eines Orts- und Gemeindemittelpunktes gegenüber der Schaffung einer Grünfläche, wie in dem vorgesehenen Bürgerentscheid gefordert, erfolgt. Vor allem die Konsequenzen, die sich daraus in der weiteren Folge ergeben, müssen deutlich angesprochen werden.

Deshalb initiieren wir:
Unterschriftenaktion zur Einberufung einer außerordentliche Bürgerversammlung, gemäß Art. 18, Abs.2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung), anlässlich des laufenden Bürgerbegehrens und voraussichtlichem Bürgerentscheid  zur Ansiedlung eines Nahversorgers in Neufinsing Mitte.

Helfen Sie mit: http://spd-waehlerforum.de/ausserordentliche-buergerversammlung-unterschriftenaktion/