Monatsarchiv 31. Mai 2025

ASJ ist die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen und fordert in ihrer Presseerklärung von 21.5.2025:

„Die ASJ fordert Israels Regierung erneut auf, die massiven Angriffe in Gaza zu stoppen und zugleich dauerhaft und ausreichend humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen. Es reicht nicht aus, soviel Versorgung zuzulassen, dass das Verhungern der Zivilbevölkerung verhindert wird – zumal die jüngst zugelassenen Lieferungen nicht einmal das absichern.

Auch das unbestrittene Recht Israels auf Selbstverteidigung setzt voraus, dass Verteidigungshandlungen als Reaktionen verhältnismäßig bleiben – die flächendeckende Zerstörung des Gaza-Streifens und das Aushungern der Bevölkerung können nicht verhältnismäßig sein. Offen geäußerte Vertreibungsszenarien der palästinensischen Zivilbevölkerung stehen außerhalb jeglichen völkerrechtlichen Maßes, das an jede Verteidigungshandlung anzulegen ist. Das Völkerrecht gilt für alle Staaten: Es muss Zivilisten schützen und zivile Infrastruktur schonen. Beides stellt Israel derzeit in Frage.“

Auch die Mitglieder des SPD Ortsverein Finsing haben sich in Briefen vom 1.1.2025, an die Parteigliederungen und ihrer Vertrete,r die menschenverachtende Methode der derzeitigen Regierung Israels angeprangert und eine klare Stellungsnahme der SPD gefordert.

Der israelischen Premier Netanyahu und sein Ex-Verteidigungsminister Gallant sind seit dem 21.11.2024 vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) der Kriegsverbrechen angeklagt. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-netanyahu-100.html
Das muss auch die SPD anerkennen und die Kontakte mit den Rädelsführern in Israel auf den Prüfstand stellen.

Es ist auch vollkommen inakzeptabel dass unser neue Kanzler darüber nachdenkt wie er sich mit dem angeklaten Premier Netanyahu in Deutschland treffen kann. Entsprechend der Anklage muss er zwingend den internationalen Strafgerichtshof überstellt werden, sollte Hr. Netanyaho deutschen Boden betreten. Da hilft auch nicht die viel missbrauchte Imunität nicht, wie in der Analyse der Fakten von LTO – Legal Tribune Online, nachgewiesen wurde.

LTO kommt in dem Artikel von Dr. Max Kolter vom 15.5.2025 zu dem Schluss:

„Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bundeskanzler Friedrich Merz notfalls den Haftbefehl des IStGH ignorieren. „Mittel und Wege“, eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.„

Für unser Rechtsempfinden ist die Sache klar. Deutschland muss die Entscheidungen des internationalen Gerichtshof befolgen, wollen wir Willkür nicht Tür und Tor öffenen (siehe Beispiel USA unter Trump).