Unglaublich was ich die CSU dabei denkt unsere lebenswichtigen Ressource Trinkwasser einfach so der kommerziellen Gier unterzuordnen. Entgegen allen Mahnung der Politik und der bayrischen Wasserversorger wollte die CSU die Bestimmungen verwässern.

SPD setzt sich durch beim Trinkwasserschutz

28. März 2023: Zu den heutigen Äußerungen von CSU und Freien Wählern zum Trinkwasserschutz erklärt die SPD-Landtagsfraktion:

Quelle: Pressetext vom 28. März 2023

Florian von Brunn, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die CSU wollte unser Wasser an Investoren verkaufen. Dann hat Söder plötzlich gemerkt, dass das bei den Menschen in Bayern gar nicht gut ankommt – und ist wieder zurückgerudert. Politik ohne Rückgrat nennt man das. In diesem Fall zum Glück mit gutem Ausgang – wenn nicht noch die nächste Kehrtwende kommt.“

Volkmar Halbleib, SPD-Berichterstatter im Landesentwicklungsausschuss: „Chapeau – die CSU löst Probleme, die es ohne sie gar nicht gäbe. Immerhin gibt sie damit der SPD Recht, die sich von vornherein massiv gegen die von CSU und Freien Wählern eingebrachte Aufweichung des Trinkwasserschutzes gewehrt hat. Den nun groß angekündigten Runden Tisch hätten wir schon letzte Woche haben können, wenn nicht CSU und Freie Wähler unseren Antrag auf Anhörung mit den kommunalen Wasserversorgern und Wasserverbänden mit großer Vehemenz vom Tisch gewischt hätten. Ein typischer Söder. Dieser Zick-Zack-Kurs spricht Bände: Die CSU hat keinen Plan und keine Ideen für den Trinkwasserschutz in Bayern. Leider ist die Gefahr für das Trinkwasser damit nicht abschließend gebannt. Wir werden sehen, ob die CSU nach der Wahl auf ihre nun zurückgezogenen Anträge zurückgreift.“

Der obige Text basiert auf Auszüge der SPD Pressemitteilung vom 28.3.2024.

Am 22. März 2023 forderte die Bayrische SPD in einem Dringlichkeitsantrag: „Hände weg von Bayerns Trinkwasser!“

(Quelle: Pressetext vom 22.3.2024 ).

Eilantrag vom 22.3.2024: Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut: Dieses bewährte Prinzip darf nicht aufgegeben werden, fordert die SPD-Landtagsfraktion und lehnt entsprechende Bestrebungen von CSU und Freien Wählern vehement ab. Die schwarz-orangene Koalition will die Schutzstandards aufweichen und gefährdet so dauerhaft die Qualität des Grund- und Tiefengrundwassers. Zudem soll der bisherige Vorrang der Trinkwasserversorgung vor kommerziellen Interessen abgeschwächt werden. Undenkbar, findet der unterfränkische SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib. „Die SPD lehnt einen Ausverkauf unseres Wassers ebenso ab wie eine Verschlechterung von dessen Qualität.“

Konkret sehen die Pläne von CSU und Freien Wählern für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vor, dass das Grundwasser nicht länger „bevorzugt“, sondern nur noch „insbesondere“ der Trinkwasserversorgung dient, dass das Tiefengrundwasser nicht mehr explizit vor Rohstoffabbau geschützt wird und dass ein dauerhafter Schutz von Wasserschutzgebieten nicht mehr gewährleistet wird. Die bayerische Wasserversorger haben sich deshalb bereits in einem gemeinsamen Brandbrief an die Politik gewandt haben. Die erheblichen Bedenken werden von den Vertreter*innen des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags, des Verbands kommunaler Unternehmen, des Verbands der bayerischen Energie-und Wasserwirtschaft und des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches geteilt. Die SPD fordert per Dringlichkeitsantrag, die berechtigten Einwände anzuhören und Bayerns Wasser weiterhin wirkungsvoll zu schützen.

Der obige Text basiert auf Auszüge der SPD Pressemitteilung vom 21.3.2024.