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Vorgezogene Neuwahlen und ein Streit um einen frühen Zeitpunkt der Deutschland destabilisiert.

Eine wichtige Forderungen an Bundeskanzler Scholz war in den Sozialen Medien immer wieder, dass er doch endlich ein Machtwort spräche. Klare Worte und Entscheidungen wenn sich die beiden Hähne wieder stritten.

Jetzt ist es geschehen. Wie in jeder Firma schmeißt der Chef einen Mitarbeiter raus der der Firma schadet. So ist es auch jetzt geschehen. Gut so!. Auch wenn es jetzt heißt, Neuwahlen zu organisieren.

Neuwahlen dürfen nicht übers Knie gebrochen werden. Es gibt gesetzliche Vorgaben und Termine. Es gibt aber auch eine Pflicht den Wählern gegenüber, dass genügend Zeit bleibt um sich inhaltlich mit den Kandidaten auseinander zu setzen, um dann den Richtigen zu wählen.

Neuwahlen: Wer wird denn gewählt? Nein, kein Scholz und kein Merz! Es wird der Deutsche Bundestag gewählt. Alle 630 Mitglieder entsprechend der aktuellen Wahlrechtsreform (im alten Bundestag sind noch 733 Abgeordnete).

Zitat aus bundeskanzler.de : „Der Bundespräsident schlägt nach Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers. Die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers läuft nach Artikel 63 des Grundgesetzes (GG) ab. Danach wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt“.

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/kanzleramt/wahl-des-bundeskanzlers

So läuft es ab und nicht so wie es in FB, Instagram und sonst wo geplappert wird.

Was bedeutet das für die SPD und ihre nächsten Schritte? https://www.spd.de/verantwortung

Zitat Anfang: Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der Bundeskanzler hat soeben den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten.

Deutschland braucht jetzt Klarheit: Das ist nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden. Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Dazu zählen insbesondere:

• Die Senkung von Energiekosten für Unternehmen
• Ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätzen
• Steuerliche Anreize für mehr Investitionen in unser Land
• Die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine – gerade im Anbetracht der möglichen Folgen der US-Wahl

Diese Schritte sind notwendig und haben unsere volle Unterstützung. Eine Einigung in der Koalition wäre nach monatelangen Verhandlungen leicht zu erreichen gewesen, wenn alle drei Partner eigene Interessen hinter die unseres Landes gestellt hätten.

Aber die Lindner-FDP war dazu offensichtlich nicht mehr bereit oder hatte nicht mehr die Kraft dafür. Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist deshalb nur richtig und verantwortungsvoll.

Deutschland braucht jetzt Stabilität: Deshalb werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen. Wir streben einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.

Wir rufen insbesondere die Union dazu auf, in den kommenden Monaten im Bundestag ihrer Rolle als wichtigste Oppositionspartei endlich gerecht zu werden und notwendige Entscheidungen für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gemeinsam mit uns zu beraten und zu entscheiden.

Deutschland braucht Klarheit. Die Sozialdemokratie übernimmt wie immer in der Geschichte Deutschlands Verantwortung. Auf uns kommt es jetzt an. Zitat Ende.

https://www.spd.de/Verantwortung

Eine grosse Aufgabe, jetzt, bis zur Wahl und auch danach. Wie immer die Wähler entscheiden. Es braucht eine starke Basis auch in den Ortsvereinen. Machen Sie mit.

Jetzt erst recht: werden Sie Mitglied bei der SPD.